Erfolgreiche IRDi-Jahrestagung zum "Zukunftsfinanzierungsgesetz

Die diesjährige IRDi-Jahrestagung fand am 16. Juni 2023 im Congresszentrum Marburg statt und widmete sich dem Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes <https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Zukunftsfinanzierungsgesetz.pdf;jsessionid=712EF00AB32757E6522824BA7C821990.1_cid289?__blob=publicationFile&v=2>, der im April 2023 von BMJ und BMF vorgelegt wurde. Die Tagung wurde gemeinsam mit der Projektgruppe „Tokenisierung und Finanzmarkt <https://zevedi.de/themen/tofi/> (ToFi)“ des Zentrums verantwortungsbewusste Digitalisierung (ZEVEDI) durchgeführt.

Die Veranstaltung beleuchtete insbesondere die Erleichterung des Kapitalmarktzugangs, die Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Finanzdienstleistungsbereich, die Haftungserleichterungen für Crowdfunding-Plattformen sowie die geplanten Änderungen im Aktienrecht hinsichtlich Kapitalerhöhungen, Mehrstimmrechtsaktien und "Kryptoaktien" gemäß dem elektronischen Wertpapiergesetz (eWpG).

Die Tagung begann mit einer Begrüßung und Einführung durch den Ko-Direktor des Instituts und Sprecher der ToFi-Projektgruppe, Prof. Dr. Sebastian Omlor. Im Anschluss referierte Dr. Stephan Bredt (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung) über die Zukunftsfinanzierung am Finanzplatz Frankfurt, gefolgt von einem Vortrag von Dr. Norbert Kuhn, der zu Strategien für eine Stärkung des deutschen Kapitalmarkts vorstellte.

Nach Diskussion und Pause setzte sich die Tagung mit dem Thema "Vertragsmuster im Finanzdienstleistungsbereich" durch Dr. Dirk Bliesener (Hengeler Müller, Frankfurt) fort. Prof. Dr. Julia Nicolussi von der Universität Zürich behandelte im Anschluss die Erleichterung von Kapitalerhöhungen und Mehrstimmrechtsaktien.

Im letzten Teil des Programms referierte Prof. Dr. Matthias Casper (Universität Münster) zur Einführung von elektronischen Aktien in das eWpG. Abschließend sprach Dr. Tobias Riethmüller (Görg, Frankfurt) über die Haftungserleichterung für Crowdfunding-Plattformen. Die Tagung endete mit Schlussworten und einem Ausblick des Ko-Direktors des IRDi, Prof. Dr. Florian Möslein.

Professor Omlor als nationaler Experte bei "HCCH-UNIDROIT Joint Project on Digital Assets and Tokens

Das Bundesministerium der Justiz hat Prof. Dr. Sebastian Omlor, Ko-Direktor des Marburger Instituts für das Recht der Digitalisierung, für die Bundesrepublik Deutschland zum Experten für das "Joint Project on Digital Assets and Tokens" der Hague Conference on Private International Law (HCCH) und von UNIDROIT ernannt.

Das gemeinsame Projekt wird prüfen, ob ein normativer Rahmen für das auf den grenzüberschreitenden Besitz und die grenzüberschreitende Übertragung von digitalen Vermögenswerten und Token anwendbare Recht geschaffen werden kann, der die einschlägigen privatrechtlichen Aspekte abdeckt. Das Projekt ist auch deshalb historisch, weil es sich um die erste institutionelle Zusammenarbeit zwischen HCCH und UNIDROIT handelt.

Heute findet in Den Haag das erste informelle Vortreffen statt. Am 12. Juni bereits folgt die offizielle Auftaktveranstaltung in Den Haag. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.hcch.net/en/news-archive/details/?varevent=913

Vortrag von Professor Omlor zum eWpG an der Wuhan University

Am 25. Mai 2023 hält Prof. Dr. Sebastian Omlor vom Marburger Institut für das Recht der Digitalisierung einen Vortrag am Law & Technology Institute der Wuhan University, China, zum "German Electronic Securities Act". Die Wuhan University ist eine langjährige Partneruniversität der Universität Marburg. Der Vortrag ist über das Videokonferenzsystem VooV zugänglich.